Heute können noch sieben Volksbegehren online bzw. in einem der rund 2.000 Eintragungslokale unterschrieben werden. Neben dem „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ geht es um die Initiativen „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren“, „Nein zur Impfpflicht“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf“, „Mental Health Jugendvolksbegehren“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen“.
Ziel aller Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren. Das Antikorruptionsvolksbegehren hat diese Hürde bereits geknackt, wie Proponent Martin Kreutner Ende letzter Woche berichtete.
Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Abend bekannt.