Der US-Senat wird am Mittwoch über ein nationales Gesetz zum Abtreibungsrecht abstimmen. „Wir werden am Mittwoch abstimmen, und jeder Amerikaner wird sehen, wie jeder Senator dazu steht. Sie können sich nicht mehr wegducken“, so der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die Erfolgsaussichten des Gesetzesentwurfs selbst sind angesichts der Blockademacht der Republikaner im Senat gleich null.
Die Demokraten wollen das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch allerdings zu einem ihrer Hauptthemen bei den Zwischenwahlen im November machen. Sie werfen einigen Republikanern vor, sich nicht klar zu ihrer Haltung zur Abtreibung zu bekennen.
Dazu will Schumer die Opposition nun mittels einer Debatte über den Gesetzesentwurf zwingen. „Jetzt müssen sie zeigen, auf welcher Seite sie stehen.“
Demokraten möchten Regelung per Gesetz
Die Demokraten streben ein gesetzliches Abtreibungsrecht an, nachdem der Oberste Gerichtshof laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Urteilsentwurf die Entscheidung „Roe v Wade“ von 1973 kippen will. Mit „Roe v. Wade“ hatte der Supreme Court ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert. Schumer bezeichnete den vergangene Woche vom Nachrichtenportal „Politico“ veröffentlichten Entwurf des Urteils als „Gräuel“.
Einige von den Republikanern regierte Bundesstaaten haben bereits Schritte unternommen, um Abtreibungen einzuschränken. Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, kündigte gestern im US-Sender NBC ein Gesetz an, das Schwangerschaftsabbrüche mit Ausnahme von Vergewaltigung, Inzest und bei Gefahr für das Leben der Mutter verbietet.