Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) treibt seine Agenda voran, die geplante Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkan-Staaten angesichts des Ukraine-Krieges und der verstärkten EU-Ambitionen der Ukraine nicht ins Hintertreffen oder gar in Vergessenheit geraten zu lassen: Heute und morgen absolviert er einen Besuch in Sofia und in Skopje. Der Hintergrund: Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.
Reise als Gradmesser für Schallenbergs Vorstoß
Erst am Freitag bekräftigte Schallenberg in einer Rede auf einer internationalen Konferenz in Florenz im Beisein der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic, dass – u. a. mit Blick auf den Einfluss anderer Akteure wie Russland, die Türkei und China – die EU aus seiner Warte auf dem Westbalkan keine Zeit mehr verlieren sollte.
Davor hatte der Minister mit Aussagen auf dem 14. Europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg und einem Interview mit der „Financial Times“ aufhorchen lassen.
Er sprach sich für einen radikalen EU-Kurswechsel bei den Nachbarstaaten entlang der Außengrenze aus. In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte er, die EU müsse den Nachbarstaaten schnellen Zugang zu „Teilen des Binnenmarkts“ gewähren.
Schallenbergs Vorstoß birgt aus Sicht von Beitrittskandidaten das Risiko, dass das zu einer Art langfristiger Vorstufe zur eigentlichen Mitgliedschaft werden könnte. Der Besuch in Nordmazeodnien wird auch ein Gradmesser dafür sein, wie viel Dynamik Schallenbergs Idee entwickeln kann.
Wien als Fürsprecher, Nachbarn als Bremser
Österreich hat die EU-Erweiterung um die sechs Westbalkan-Staaten stets unterstützt. Andere EU-Mitglieder bremsen hier. Der mittlerweile jahrzehntelange Annäherungsprozess Nordmazedoniens hat sich immer wieder verzögert – wegen Korruption und politischer Turbulenzen im Land selbst, vor allem aber wegen Blockaden von Nachbarstaaten.
Lange verhinderte der Streit mit Griechenland über den Staatsnamen Mazedonien Fortschritte. Er wurde erst 2018 mit der Umbenennung des Landes in Nordmazedonien beigelegt; so wurde ein größerer Unterschied zur Bezeichnung griechischer Regionen mit „Makedonien“ im Namen hergestellt.