Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Europatag den Zusammenhalt der Europäer vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewürdigt.
„In diesen dunklen Tagen leuchten die Sterne der Europäischen Union besonders hell“, sagte der Bundespräsident heute in seiner Rede im Haus der EU in Wien. „Präsident (Wladmir, Anm.) Putin hat rote Linien überschritten, und Europa hat geantwortet.“
Van der Bellen zeigte sich überzeugt, dass Europa seine demokratischen Werte und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen verteidigen werde.
Edtstadler fordert Reformen
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der EU-Zukunftskonferenz, dabei müsse die EU „umgehend wesentliche Reformen einleiten“. „Unser Fortschritt und unser europäisches Lebensmodell sind gefährdet“, sagte sie bei der Präsentation des österreichischen Aktivitätenberichts mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Inflation und Unterbrechung von Lieferketten.
Die Grünen sehen Europa an einem Wendepunkt, wie Europasprecher Michel Reimon betonte. Putin versuche seit Jahren gemeinsam mit Europas Nationalisten den Kontinent zu destabilisieren und die europäische Gemeinschaft zu spalten.
„Gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Er ist damit gescheitert“, so Reimon. Das Momentum des europäischen Zusammenhalts dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen.
NEOS für „Vereinigte Staaten von Europa“
NEOS nahm den Europatag zum Anlass, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvents zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip abgestellt werden, forderten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon in einer Pressekonferenz. Das Ziel: Die „Vereinigten Staaten von Europa“.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl verwies ebenfalls auf die EU-Zukunftskonferenz. Die AK sei erfreut, dass sich die Konferenz klar dafür ausspreche, ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufzunehmen.