Von der Leyen für stärkere Bürgerbeteiligung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzesvorhaben künftig stärker einbinden. Sie werde vorschlagen, Bürgerforen Zeit und Mittel zu geben, damit diese Empfehlungen abgeben könnten, bevor wichtige Gesetzesvorschläge vorgelegt würden, sagte von der Leyen heute in Straßburg.

„Denn Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder Übereinkommen.“ Sie müsse jeden Tag weiterentwickelt, gepflegt und verbessert werden. „Stillstand ist Rückschritt“, so von der Leyen.

Finale von Konferenz zur Zukunft

Die Ankündigung machte die Politikerin bei der Abschlussfeier der Konferenz zur Zukunft Europas. In dem Rahmen hatte es rund ein Jahr regionale und nationale Diskussionen gegeben, online und offline, mit Spitzen- und Lokalpolitikern. Mehrmals trafen sich Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, Vertreter der EU-Regierungen sowie der EU-Kommission mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.

Nach den Wünschen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll die Politik etwa Mindeststandards für die Qualität von Nahrungsmitteln setzen, schnelle Internetverbindungen sicherstellen und die Herabsetzung des Wahlalters bei EU-Wahlen von 18 auf 16 Jahren prüfen. Zudem wird vorgeschlagen, in fast allen Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Für einige dieser Vorhaben müssten aber die EU-Verträge geändert werden, wogegen sich bereits mehrere EU-Länder ausgesprochen haben.