Die G-7-Staaten und die EU haben sich „zutiefst besorgt“ über den Ablauf der Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong geäußert. Das Verfahren, mit dem der frühere Sicherheitschef John Lee zum Regierungschef bestimmt wurde, sei „Teil eines anhaltenden Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten“, hieß es heute in einer gemeinsamen Erklärung der G-7-Außenminister und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Der Nominierungsprozess in der chinesischen Sonderverwaltungszone stelle eine „krasse Abweichung vom Ziel des allgemeinen Wahlrechts dar“ und untergrabe die Möglichkeiten der Menschen in Hongkong, sich legitim politisch vertreten zu lassen, hieß es in der Mitteilung weiter. „Wir sind zutiefst besorgt über diese stetige Aushöhlung der politischen und bürgerlichen Rechte und der Autonomie Hongkongs.“
Chinesische Zentralregierung weitet Einfluss aus
Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Borrell schon tags zuvor geschrieben, das Auswahlverfahren Lees sei ein „weiterer Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes ‚Ein Land, zwei Systeme‘“. Bei der Übergabe der damaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 war vereinbart worden, dass Hongkong 50 Jahre lang bestimmte Freiheiten und Autonomierechte behalten dürfe.
Die Zentralregierung in Peking hat ihren Einfluss auf die Sonderverwaltungszone in den vergangenen Jahren aber enorm ausgeweitet.
Mehrere westliche Firmen gratulierten Lee hingegen zu Wochenbeginn per Zeitungsanzeige. Die beiden pekingnahen Zeitungen „Ta Kung Pao“ und „Wen Wei Po“ veröffentlichten zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.