Kloibmüller wird in ÖVP-U-Ausschuss befragt

Der langjährige Kabinettchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, steht derzeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort. Er diente unter gleich mehreren Ministerinnen und Ministern, etwa Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – allesamt von der ÖVP.

Inhalte seiner öffentlich gewordenen Chats werfen ein Schlaglicht auf Vorgänge im Innenministerium, Stichwort: Postenbesetzungen – oder, wie die Opposition vermutet: Postenkorruption. Sie sieht in Kloibmüller den „Dreh- und Angelpunkt um Sobotka“.

Beschuldigter in einem Fall und Prüfung in sechs Fällen

Und gegen Nationalratspräsidenten Sobotka wird auf Grundlage der Chats auch ermittelt, konkret wegen Amtsmissbrauchs, es geht um eine Postenbesetzung bei der Polizei aus dem Jahr 2017 – es gilt die Unschuldsvermutung. In dem Verfahren werde er als Beschuldigter geführt, gab Kloibmüller an.

Zudem überreichte er Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl eine Liste, aus der hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft gegen Kloibmüller in sechs Fällen den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch rund um Postenbesetzungen prüft. In welchen Fällen ist unklar, die Namen wurden von der Anwaltskanzlei geschwärzt. Die Liste sei mit Februar datiert, Verfahrensrichter Pöschl merkte an, es sei sehr bedauerlich, dass der U-Ausschuss davon bis jetzt nichts davon gewusst habe, so Pöschl.

Michael Kloibmüller
ORF.at/Peter Pfeiffer

Fragen zu „Interventionsliste Sobotka“

Gleich eingangs wurde Kloibmüller zur „Interventionsliste Sobotka“ befragt, von der in einem Chat zwischen einer Kabinettsmitarbeiterin und Kloibmüller die Rede ist. Er habe das so verstanden, dass es um eine Abarbeitungsliste gegangen sein soll. Ob auch an ihn Anliegen und Wünsche herangetragen wurden? „Das wird so gewesen sein.“

Die Grünen wollten wissen, wie oft Sobotka mit Personalwünschen an ihn herangetreten sei: „Das ein oder andere Mal zur Prüfung, ob Personalanliegen durchgeführt werden sollen oder nicht“, so Kloibmüller. Der Unterschied zum Wunsch sei, „dass man schaut, ob es geht“, so Kloibmüller.

Wie viele Wünsche an ihn herangetragen worden sind, konnte er nicht beantworten – es sei zu lange her (Kloibmüller war bis 2018 im Innenministerium tätig – insgesamt 17 Jahre lang). ÖVP-Mitgliedschaft sei jedenfalls nie ein Kriterium für Postenbesetzungen gewesen, so Kloibmüller.

Entschlagungen angekündigt

Eingangs beklagte Kloibmüller, dass ihm seine Handydaten gestohlen worden seien, er werde diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft als Opfer geführt und kenne den Inhalt des Sticks nicht, auf dem sich diese Daten befinden sollen. Nun prüfe aber auch die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) einen Anfangsverdacht, weswegen er sich bei entsprechenden Fragen entschlagen werde, wie er gleich eingangs ankündigte.