Finnischer Verteidigungsausschuss für NATO-Beitritt

Der Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments ist für einen Beitritt des Landes zur NATO. Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss heute in einer Stellungnahme zu einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung mit.

Die sicherheitspolitische Situation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine radikal verändert, sagte der Ausschussvorsitzende Petteri Orpo nach Angaben des Rundfunksenders Yle bei der Vorstellung der Stellungnahme in Helsinki.

Die finnische Regierung hatte vor knapp einem Monat eine sicherheitspolitische Analyse vorgelegt, in der sie Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet. Insgesamt zehn finnische Parlamentsausschüsse sollen dazu Stellung nehmen, aber vor allem das Wort des Verteidigungsausschusses hat Gewicht.

Position von Präsident und Regierungschefin bis Donnerstag

Finnlands Präsident Sauli Niinistö will bis Donnerstag seine Position in der NATO-Frage vorstellen. Nach Informationen der Zeitung „Iltalehti“ will sich auch Ministerpräsidentin Sanna Marin im Laufe des Donnerstags in der Frage positionieren. Niinistö und die Regierung entscheiden letztlich gemeinsam, ob Finnland einen Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis stellen wird.