U-Ausschuss: Kloibmüller zu Postenanliegen verschlossen

Der langjährige Kabinettchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, steht derzeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort. Er diente unter gleich mehreren Ministerinnen und Ministern, etwa Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – allesamt von der ÖVP.

Inhalte seiner öffentlich gewordenen Chats werfen ein Schlaglicht auf Vorgänge im Innenministerium, Stichwort: Postenbesetzungen – oder, wie die Opposition vermutet: Postenkorruption. Sie sieht in Kloibmüller den „Dreh- und Angelpunkt um Sobotka“. Zu Postenanfragen gibt Kloibmüller bei der Befragung mit Verweis auf laufende Verfahren keine Auskünfte, wie sich rasch abzeichnete.

Beschuldigter in einem Fall und Prüfung in sechs Fällen

Gegen Nationalratspräsidenten Sobotka wird auf Grundlage der Chats ermittelt, konkret wegen Amtsmissbrauchs, es geht um eine Postenbesetzung bei der Polizei aus dem Jahr 2017 – es gilt die Unschuldsvermutung. In dem Verfahren werde er seit über zwei Monaten von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt, gab Kloibmüller im Ausschuss an.

Zudem überreichte er Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl eine Liste, aus der hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn in sechs Fällen den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch rund um Postenbesetzungen prüft. In welchen Fällen, ist unklar, die Namen wurden von der Anwaltskanzlei geschwärzt. Die Liste sei mit Februar datiert, Verfahrensrichter Pöschl merkte an, es sei sehr bedauerlich, dass der U-Ausschuss davon bis jetzt nichts davon gewusst habe.

Michael Kloibmüller
ORF.at/Peter Pfeiffer
Kloibmüller (Bildmitte) bei seinem Eintreffen vor dem U-Ausschusslokal

„Interventionsliste Sobotka“

Gleich eingangs wurde Kloibmüller zur medial kolportierten „Interventionsliste Sobotka“ befragt, von der in einem Chat zwischen einer Kabinettsmitarbeiterin und Kloibmüller die Rede ist. Er habe das so verstanden, dass es um eine Abarbeitungsliste gegangen sei, gab Kloibmüller an. Ob auch an ihn Anliegen und Wünsche herangetragen wurden? „Das wird so gewesen sein.“

Die Grünen wollten wissen, wie oft Sobotka mit Personalwünschen an ihn herangetreten sei: „Das ein oder andere Mal zur Prüfung, ob Personalanliegen durchgeführt werden sollen oder nicht“, so Kloibmüller. Der Unterschied zum Wunsch sei, „dass man schaut, ob es geht“, so Kloibmüller. An Minister würden allerlei Wünsche und Ersuchen von Bürgern gerichtet, zum Teil per Post, per Mail oder bei Besuchstagen.

Wie viele Wünsche?

Auch an ihn seien derartige Wünsche ergangen – wie viele, konnte er nicht beantworten – es sei zu lange her (Kloibmüller war bis 2018 im Innenministerium tätig – insgesamt 17 Jahre lang). ÖVP-Mitgliedschaft sei jedenfalls nie ein Kriterium für Postenbesetzungen gewesen, so Kloibmüller.

Innenministerium beauftragte Umfragen

Die SPÖ fragte Kloibmüller nach Wahrnehmungen zu Umfragen, die das Innenministerium in Auftrag gegeben hat. Das Ministerium habe Umfragen zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beauftragt, so Kloibmüller. Ob da auch Parteipräferenzen abgefragt wurden, konnte er nicht mehr beantworten.

Wie oft unter Sobotka solche Umfragen in Auftrag gegeben wurden? – so „ein-, zweimal im Jahr“, sagte Kloibmüller. Abgefragt wurden auch Themen wie Familienbeihilfe oder Mindestsicherung, Bereiche, für die das Innenministerium keine Zuständigkeit hat. Hierzu war von Kloibmüller keine Antwort zu erhalten.

Handydaten gestohlen

Eingangs und später auf Fragen der SPÖ beklagte Kloibmüller, dass ihm seine Handydaten gestohlen worden seien, er werde diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft als Opfer geführt und kenne den Inhalt des Sticks nicht, auf dem sich diese Daten befinden sollen. Nun prüfe aber auch die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) einen Anfangsverdacht.