Elon Musk und Donald Trump
AP/Evan Vucci
Nach Übernahme

Musk will Trumps Twitter-Sperre aufheben

Ex-US-Präsident Donald Trump kann sich Hoffnungen machen, rechtzeitig zum Rennen um das Weiße Haus 2024 zu Twitter zurückkehren zu können. Tech-Milliardär Elon Musk, der gerade dabei ist, Twitter zu übernehmen, würde Trump wieder auf die Plattform lassen. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei „moralisch falsch und einfach nur dumm“ gewesen, kritisierte Musk am Dienstag.

Trump wurde bei Twitter verbannt, nachdem er Sympathie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Jänner 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.

Bei dem Angriff auf den Kongress zu dem Zeitpunkt, als dort Bidens Wahlsieg offiziell bestätigt werden sollte, gab es insgesamt fünf Tote. In den Wochen davor hatte Trump die Stimmung mit grundlosen Behauptungen angeheizt, ihm sei ein Wahlsieg gegen Joe Biden durch Betrug gestohlen worden.

Die Onlineplattform erklärte damals zur Begründung für die dauerhafte Sperrung von Trumps Nutzerkonto, es bestehe das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump sagte vor Kurzem zwar bereits, er wolle nicht zu Twitter zurück, auch wenn er es dürfte. Er versucht aktuell, eine eigene Social-Media-Plattform aufzubauen, die jedoch mit Anlaufproblemen kämpft.

Musk: Rauswurf Trumps war gegen Wille der Bevölkerung

„Ich würde das dauerhafte Verbot aufheben“, sagte Musk am Dienstag bei einer von der „Financial Times“ organisierten Konferenz. Der Rauswurf sei eine „moralisch schlechte“ Entscheidung und ein Fehler gewesen, weil ein großer Teil der US-Bevölkerung damit nicht einverstanden gewesen sei. Und es habe auch nicht dazu geführt, dass der Ex-Präsident sich nicht mehr Gehör verschaffen konnte. „Das heißt nicht, dass jemand alles sagen kann, was er will“, betonte der reichste Mensch der Welt. Bei „illegalen oder anderweitig destruktiven“ Tweets könnte es eine Suspendierung des Nutzerkontos geben, eine „Auszeit“.

Das Weiße Haus reagierte zurückhaltend auf die Aussage Musks. „Ich würde sagen, es ist die Entscheidung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, wer auf seinen Plattformen zugelassen wird und wer nicht“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Das Bestreben der Biden-Regierung sei das Sicherstellen und der Schutz der Meinungsfreiheit im ganzen Land. Aber Plattformen im Netz dürften nicht als Foren für Desinformation genutzt werden, so Psaki. „Und das haben wir in der Vergangenheit nicht nur bei Twitter, sondern auch bei Facebook erlebt.“

Bis klar wird, ob Musk Twitter tatsächlich bekommt, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX hob hervor, noch gehöre ihm Twitter nicht. Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr Trumps auf Twitter sagte er deswegen: „Das ist keine Sache, die definitiv passieren wird.“

Twitter könnte Präsidentschaftswahlkampf Trumps nutzen

Trump hatte im April gesagt, er werde sich auf die von ihm gegründete Onlineplattform Truth Social konzentrieren. Allerdings gibt es große Zweifel, dass der frühere Präsident der Versuchung widerstehen könnte. Erst Ende vergangener Woche scheiterte der 75-Jährige mit einer Klage, sein Twitter-Nutzerkonto wieder freizugeben. Ein Bundesrichter in Kalifornien wies das in der Klage vorgebrachte Argument zurück, die Twitter-Sperre stelle „Zensur“ dar und verstoße damit gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Twitter war über Jahre das bevorzugte Kommunikationsmittel des Rechtspopulisten gewesen, der genau wusste, wie er mit seinen Tweets die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken konnte. Die Präsenz auf der Plattform, auf der er einst mehr als 80 Millionen Follower hatte, könnte für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 wichtig sein, die der 75-Jährige bereits wiederholt ins Spiel gebracht hat. Trump nutzte Twitter sehr aktiv, um seine Anhänger zu mobilisieren und Stimmung zu machen.

Er ist wegen seines großen Rückhalts bei der konservativen Basis nach wie vor der starke Mann in seiner Republikanischen Partei. Nach der Erstürmung des Kapitols hatten sich große Teile der Partei noch von Trump distanziert. Trump überstand in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren – und konnte in den folgenden Wochen und Monaten wieder seine Macht über die Partei festigen.