Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Vormittag der aktuelle Leiter der „SoKo Tape“, Dieter Csefan, geladen. Sein Vorgänger, der nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer, hat seinen ebenfalls für heute geplanten Befragungstermin wegen eines Krankenhausaufenthalts abgesagt.
Bei der Befragung Csefans werden sich die Abgeordneten für die Vorgänge nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 und die darauffolgende Bildung der SoKo interessieren.
Neben der Frage der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen wird wohl abermals die nicht ganz friktionsfreie Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die ja die Zusammenarbeit mit der SoKo für beendet erklärt hat, beleuchtet werden.
ÖVP will Fokus auf SPÖ und Lifebrain setzen
ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger will die Aufmerksamkeit „in der zukünftigen Ausschussarbeit“ auf die SPÖ lenken. Man habe Indizien dafür, dass die Ausschreibung auf die Firma Lifebrain – eine Anbieterin für Gurgeltests – zugeschnitten gewesen sei. Lifebrain sei mit 1,4 Mrd. Euro beauftragt worden, es sei also „von der Bundesebene finanziert“ worden, so Hanger. Der Geschäftsführer weise SPÖ-Nähe auf, zudem habe er 50.000 Euro an die Partei gespendet.
„Hanger in falscher Veranstaltung“
„Hanger ist auf der falschen Veranstaltung“, kommentierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer Hangers Ankündigung. Im ÖVP-Untersuchungsausschuss gehe es Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder, so Krainer sinngemäß. Die Grünen dazu: „So viel Phantasie kann ich gar nicht sehen, dass ich ableiten könnte, dass eine ÖVP-Person einen Vorteil erlangt hätte“, sagte Fraktionschefin Nina Tomaselli. Auch sie verwies damit darauf, dass es in diesem Ausschuss um die ÖVP gehe.