Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird derzeit der aktuelle Leiter der „SoKo Tape“, Dieter Csefan, befragt. Sein Vorgänger, der nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer, hat seinen ebenfalls für heute geplanten Befragungstermin wegen eines Krankenhausaufenthalts abgesagt.
Bei der Befragung Csefans interessieren sich die Abgeordneten für die Vorgänge nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 und die darauffolgende Bildung der SoKo. „Wenn man sich anschaut, wie die SoKo zustande gekommen ist, dann sieht man schon eine stringente Linie schwarzer Parteisoldaten“, meinte der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger vor Beginn der Befragung.
SoKo übernimmt Federführung
Csefan betonte gleich zu Beginn, dass die SoKo nicht aus Parteisoldaten bestehe. Keiner der beteiligten Ermittler habe je politisch gearbeitet. Dass die Ermittlungen bei der SoKo gebündelt wurden, sei sinnvoll zu gewesen, da sonst verschiedene Stellen zuständig gewesen wären.
„Ich sehe das auch heute noch als gute Entscheidung“, so Csefan, doch wäre es genauso gut gewesen, wenn die Justiz die Leitung übernommen hätte – „egal, welche Staatsanwaltschaft“. Dann, so NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper, wäre das „Ibiza-Video“ wohl nicht wochenlang der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorenthalten worden. Er habe, so Csefan, seinen Vorgesetzten sofort informiert. Dass die WKStA erst später von dem Fund erfuhr, sei keine böse Absicht gewesen.
Die „AG FAMA“ und der Datenstick
Auch der Stick mit den Daten des ehemaligen Kabinettsschefs Michael Kloibmüller ist Thema. Diesen hatte die Polizeigruppe „AG Fama“, ebenfalls unter Leitung Csefans, bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Die „AG Fama“ („Fama steht für die griechische Göttin des Gerüchts und des Ruhmes“, so Csefan) sichtete den Stick nur oberflächlich, da man angenommen habe, dass es sich rein um Daten eines Diebstahlsopfers, eben Klobmüller, handle. Einen Anfangsverdacht habe es nicht gegeben.
„Keil getrieben zwischen WKStA und SoKo“
Schon zu Beginn der Ermittlungen sei hier versucht worden, einen Keil zwischen SoKo und WKStA zu treiben, so Csefan. Ein anonymes Schreiben an die Behörde habe von angeblichen „schwarzen Netzwerken“ berichtet – samt Namensnennung der Ermittler. Csefan betonte erneut, dass die Behauptungen falsch seien. „Es ist immer das gleiche Muster, wie versucht wird, auf die Ermittlungsbehörden loszugehen.“
Das Schreiben sei später bei dem Ex-BVT-Mann Egisto Ott gefunden worden, daher gehe man davon aus, dass dieser zumindest an dem Schreiben beteiligt gewesen sei.
„Schockiert“ über Kooperationsende mit WKStA
Die Arbeit zwischen WKStA und SoKo war ja bekannterweise tatsächlich schwierig, kürzlich entzog die WKStA der „SoKo Tape“ alle Ermittlungsverfahren. Csefan reagierte damals seinerseits empört mit einem Brief. Er sei überrascht gewesen, da die Ermittlungen kurz vor dem Ende standen. Auch hier seien wieder eine anonyme Eingabe sowie ein Zeitungsbericht ausschlaggebend gewesen, die zu falschen Schlussfolgerungen geführt hätten – „ein Humbug, inszeniert“, so Csefan, um der SoKo die Ermittlungen zu entziehen.
Kritik übte er auch an der WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Über die Aufkündigung der Kooperation sei er „schockiert“ gewesen.
SoKo wird noch nicht aufgelöst
Die kolportierte Auflösung der SoKo dementierte Csefan. Derzeit arbeiteten noch drei der Ermittler unter Federführung der WKStA, vier weitere in der Spesencausa. „Wir werden nicht aufgelöst, bis der Abschlussbericht erledigt ist.“
Politische Einflussnahme habe er nicht wahrgenommen, weder auf Justiz noch auf die polizeilichen Ermittlungen „in meiner ganzen Karriere noch nicht“, so Csefan.