London lehnt EU-Vorschläge zu Nordirland-Regeln ab

Großbritannien hat EU-Pläne für Änderungen an den Brexit-Sonderregeln für Nordirland brüsk zurückgewiesen. „Die aktuellen EU-Vorschläge gehen nicht angemessen auf die wirklichen Probleme ein, die Nordirland betreffen, und würden uns in einigen Fällen zurückwerfen“, sagte Außenministerin Liz Truss britischen Medien zufolge heute.

Truss’ Ministerium warnte, die Handelsbeziehungen könnten sich verschlechtern und Waren des täglichen Bedarfs aus den Regalen in Nordirland verschwinden. „Die Preise sind gestiegen, der Handel ist stark beeinträchtigt, und für die Menschen in Nordirland gelten andere Gesetze und Steuern als für jene auf der anderen Seite der Irischen See“, so Truss.

Das sei eine Gefahr für Frieden und Stabilität. Die Londoner Regierung fürchtet ein Wiederaufflammen der jahrzehntelangen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Nordirland. Premierminister Boris Johnson hatte die Lage zuvor „sehr schwierig“ genannt.

London droht mit Bruch

London droht offen mit dem Bruch des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Vertrag mit der EU, das Johnson selbst unterschrieben hatte. Das Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern.

Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass das zu einer Entfremdung von London führt.

Truss behauptete, die EU-Vorschläge würden zu mehr Kontrollen, Bürokratie und Hindernissen führen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bekräftigte, es werde keine Neuverhandlungen geben.