Anlässlich des morgigen Tages der Pflege haben heute zahlreiche Parteien und Interessenvertretungen ihre Forderungen an die Politik gerichtet. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch attestierte der Regierung „Totalversagen“, denn nach der Ankündigung einer großen Pflegereform im Jänner 2020 sei nichts passiert.
Dringliche Anfrage an Rauch
„Die Bundesregierung muss endlich ins Tun“ kommen, sagte Muchitsch auf einer Pressekonferenz. Die SPÖ wird daher in Sachen Pflege morgen im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellen. Im Sozialausschuss des Nationalrates soll zudem ein Entschließungsantrag eingebracht werden, in dem neuerlich die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit gefordert wird.
Die Diakonie forderte eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für Pflegekräfte. „Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird derzeit in einigen Bereichen reformiert. Die Hürden für den Mangelberuf, die Pflege, werden aber nicht abgebaut“, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung.
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Caritas ortet „Pflegekatastrophe“
Auch die Caritas, deren Präsident Michael Landau bereits in der vergangenen Woche vor einer „Pflegekatastrophe“ gewarnt hatte, wiederholte ihre Forderungen. „Personalmangel, überlastete pflegende Angehörige und die aktuelle Teuerungswelle – auf eine Pflegereform können wir nicht mehr warten“, sagte Generalsekretärin Anna Parr in einer Aussendung.
Volksanwalt Bernhard Achitz erklärte, der flächendeckende Personalnotstand in der Pflege gefährde „Menschenwürde, Autonomie und Selbstständigkeit der Heimbewohner*innen“. Ein eigenes Staatssekretariat für Pflege forderte der SPÖ-Pensionistenverband. „Die Pflegereform ist unaufschiebbar“, sagte auch Verbandspräsident Peter Kostelka.
Forderungen auch aus Politik
Die Wiener Grünen forderten eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für das Pflegepersonal. Seitens der FPÖ bedauerte Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker, dass es „noch immer zahlreiche ungelöste Baustellen für Pflegefälle und ihre Angehörigen“ gibt. Der Andrang auf den Pflegeberuf sei „mehr als überschaubar“, so Ecker.
NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler verwies auf die Aussage von Ex-Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober bei seinem Rücktritt, „wie sehr er sich darüber freut, dass die Pflegereform fast fertig ist“.