Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Handvoll Anträge gegen die Coronavirus-Impfpflicht aus formalen Gründen zurückgewiesen. Inhaltlich hat das Höchstgericht damit noch keine Entscheidung zu dem umstrittenen Gesetz gefällt, die Beratungen dazu dauern an.
Laufend langen neue Anträge zur Impfpflicht beim VfGH ein, derzeit stehe man bei knapp über 30, erläuterte Generalsekretär Stefan Leo Frank heute.
Die Impfpflicht liegt derzeit auf Eis. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verwies zuletzt auf die Impfpflichtkommission, die Ende Mai wieder einen Bericht vorlegen wird. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ging Ende April davon aus, dass die Impfpflicht auch über den Sommer ausgesetzt bleibt.