Österreich verlängert ab Mitternacht die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um mindestens ein halbes Jahr. Eine dementsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelte ab 0.00 Uhr, hieß es dazu aus dem Innenministerium.
Die neue Regelung gelte bis einschließlich 11. November 2022, dann müsse erneut verlängert werden. Als Gründe gab Österreich in einer Mitteilung an die EU-Kommission sekundäre Flüchtlingsbewegungen, also das Weiterziehen von Menschen von einem EU-Land in das nächste, sowie die Lage an den EU-Außengrenzen an. Außerdem wurden Terrorgefahr und organisierte Kriminalität genannt.
Auch Deutschland verlängert Kontrollen
Laut Karner ist „im Schatten des Ukraine-Krieges eine gefährliche Entwicklung festzustellen“. Deshalb brauche es einen „robusten Außengrenzschutz“. Auch in Zukunft sollten Binnengrenzkontrollen möglich sein, falls notwendig. Das müsse auch im neuen Schengenkodex Verankerung finden, so der Innenminister.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser verlängerte laut dpa die Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze bis November. Dafür wurden insbesondere die „fragile Lage an der türkisch-griechischen Grenze, illegales Migrationspotenzial entlang der Balkan-Route und über die zentralmediterrane Route“, sowie „erhebliche illegale Sekundärmigration“ angeführt.