Russlands Höchstgericht weist Nawalny-Einspruch ab

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Verleumdung vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Die Überweisung des Falls zur Neuverhandlung an eine Berufungsinstanz wurde abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher heute sagte.

Im Februar 2021 hatte ein Moskauer Bezirksgericht Nawalny zu einer Geldstrafe von 850.000 Rubel (rund 12.150 Euro) verurteilt, weil er einen Kriegsveteranen verleumdet und beleidigt haben soll. Darüber hinaus wandelte das Gericht in dem Prozess die Bewährungsstrafe Nawalnys von dreieinhalb Jahren wegen angeblichen Betrugs in eine reguläre Haftstrafe um.

Der Kreml-Gegner hatte einen Mordanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe im August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Jänner 2021 wurde er sofort festgenommen. Seither sitzt der 45-Jährige in Haft.