Der Europarat hat heute einen Bericht über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie zu Frauenrechten und Gleichberechtigung in Österreich veröffentlicht.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, empfiehlt darin, einheitliche Standards für Flüchtlingsaufnahmezentren einzuführen und ruft zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf.
Mijatovic hatte Österreich im Dezember 2021 besucht und dabei unterschiedliche Lebensverhältnisse in den verschiedenen Aufnahmezentren festgestellt. Ihrem Bericht zufolge resultieren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regeln zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in Überbelegung und langen Aufenthalten in den Einrichtungen des Bundes.
„Transparenz und Rechenschaftspflicht“
Die Kommissarin lädt die österreichischen Behörden auch dazu ein, die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu verstärken, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Aufnahme zu verbessern. Außerdem sollten unbegleitete Minderjährige ab ihrer Ankunft oder Identifizierung unverzüglich und bedingungslos einen Vormund zur Verfügung gestellt bekommen.
Österreich wies darauf hin, dass es zumindest wöchentliche Koordinationstreffen zwischen Vertretern von Bund und Ländern gebe. Aufgrund der zahlreichen Flüchtlingsankünfte im Jahr 2021 hätten neun zuvor geschlossene Aufnahmeeinrichtungen wiedereröffnet werden müssen.