ÖVP-Chats: Amtsmissbrauchsermittlungen wegen Richterposten

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen möglicher Einflussnahme auf die Besetzung eines Postens am Bundesverwaltungsgericht. Anlass dafür geben laut Ö1-Mittagsjournal die Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller.

Dieser hatte erst am Dienstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittle, die Vorwürfe jedoch bestritten.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut Ö1 Ermittlungsverfahren zu insgesamt sechs Postenbesetzungen auf Basis der Kloibmüller-Chats eingeleitet, fünf davon betreffen die Polizei, eines das Bundesverwaltungsgericht. Gegen Kloibmüller soll dabei in insgesamt fünf Fällen ermittelt werden. Im U-Ausschuss hatte er am Dienstag gesagt, er werde seit über zwei Monaten als Beschuldigter geführt.

Kloibmüller-Chats als Ausgangspunkt

Im August 2016 soll laut Ö1 eine ehemalige Mitarbeiterin der niederösterreichischen Polizei an den Kabinettschef folgende Nachricht geschrieben haben: „Schönen guten Morgen, Michael. Könntest du mir bitte einen Gefallen tun? Wann ist der nächste Ministerrat? Und sind da die Richterbesetzungen drauf? Ich hab eh auch mit Wolfgang geredet. Er hat gemeint, er redet mit dir, dass du einen Blick drauf hast.“

In der Nachricht soll der Name eines Juristen genannt worden sein, der wenig später tatsächlich Bundesverwaltungsrichter wurde. Ein Tag nach dem entsprechenden Ministerratsbeschluss, mit dem insgesamt 40 Verwaltungsrichterposten abgesegnet wurden, kam die zweite Nachricht der Frau an Kloibmüller: „Hallo Michael! Du, ich will mich bedanken. Gestriger Ministerrat. Super!“ Die Staatsanwaltschaft Wien sieht darin einen Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs erfüllt.

Michael Fuchs-Robetin, Vorsitzender der Standesvertretung am Bundesverwaltungsgericht, bezweifelte gegenüber dem Mittagsjournal eine Einflussnahme. Bisher sei die Bundesregierung immer dem Dreiervorschlag des Personalsenats gefolgt, sagte er und: „Es wurde immer der Erstgereihte genommen.“ Kloibmüller selbst hatte bereits im U-Ausschuss beteuert, amtsmissbräuchliches Verhalten sei ihm im Innenministerium noch nie untergekommen.

WKStA ermittelt gegen Rübig

Auch weitere Ermittlungen im Bereich der ÖVP wurden nun bekannt, diesfalls durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Wie der „Standard“ in einer Vorabmeldung berichtete, ermittelt sie gegen den früheren ÖVP-EU-Mandatar Paul Rübig.

Mehr dazu in ooe.ORF.at