Internationale Vernetzung gegen Rechtsextremismus geplant

Um rassistisch motivierte Gewalt und andere Formen des Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen, haben die deutsche Regierung und die US-Regierung Vertreter von Ministerien und Sicherheitsbehörden aus knapp 40 Staaten zu einer Konferenz in Berlin versammelt.

„Die zunehmende, auch internationale Vernetzung von Rechtsextremisten erfordert ein international abgestimmtes konsequentes Vorgehen“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser heute.

Zu den Teilnehmern am zweiten Tag der Veranstaltung zählten US-Botschafterin Amy Gutmann, Mitarbeiter des US-Justizministeriums sowie Vertreter von Interpol und Europol. Zu den Staaten, die Polizisten, Vertreter der Justizbehörden, der Nachrichtendienste oder Ministerialbeamte zu dem Treffen entsandten, gehörten unter anderem Israel, Frankreich, Großbritannien, Australien und Belgien.

Ein Thema der Konferenz waren die Möglichkeiten von Justiz und Polizei bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, etwa durch Finanzermittlungen.