Mit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar wurden die Restriktionen in Russland weiter verschärft. So sollen etwa die Taxiunternehmen demnächst die Daten ihrer Kunden umgehend an die russischen Geheimdienste übermitteln. Das sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, der gestern Abend auf der Website der Duma, des russischen Unterhauses, veröffentlicht wurde.
Die in Russland beliebten Taxiunternehmen, deren Fahrten die Kunden per Smartphone-App bestellen, sollen verpflichtet werden, die Kundendaten künftig in Echtzeit an die russischen Geheimdienste weiterzuleiten. Bisher kann der russische Geheimdienst FSB die Daten auf Antrag erhalten.
Die Taxiunternehmen haben nach Angaben der Vorsitzenden des Taxiverbundes für die russischen Regionen, Irina Saripowa, derzeit 30 Tage Zeit, um dem Antrag nachzukommen.
Duma-Abgeordneter: Geht um nationale Sicherheit
„Vielen macht das Angst, dass der FSB jederzeit Informationen über die Kunden bekommen kann“, hatte Saripowa dem Radiosender Kommersant FM Ende März gesagt, als das Vorhaben der Regierung publik wurde. Bei Fragen der nationalen Sicherheit aber müssten die FSB-Agenten die Möglichkeit haben, die Daten binnen einer Stunde zu bekommen, „um ein Verbrechen aufklären oder verhindern zu können“.
Der Duma-Abgeordnete Adalbi Tschchagotschew, Mitglied des Ausschusses zur Korruptionsbekämpfung, sagte, das Vorhaben sei in der Umsetzung nicht einfach. „Das heißt nicht, dass es nicht notwendig wäre“, sagte er der Nachrichtenagentur RIA. Es handele sich um eine Frage der nationalen Sicherheit.