Im Streit um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht Großbritannien der EU ultimativ mit einer Eskalation. Mit einer raschen Einigung wurde angesichts neuer Drohungen aus London heute nicht gerechnet, zumal EU-Vertreter auf ihrer Position beharren. Auch ein in der Früh geführtes Telefonat der beiden Chefunterhändler brachte keine Ergebnisse. Die Gefahr, dass das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen aufgekündigt wird, steigt.
Die Lage in der britischen Provinz sei eine Frage von Frieden und Sicherheit für das Vereinigte Königreich, sagte Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge dem EU-Vizekommissionspräsidenten Maros Sefcovic in dem Gespräch. Wenn die EU keine Flexibilität zeige, um die Probleme zu lösen, „hätten wir als verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl, als zu handeln“, sagte Truss weiter.
Sefcovic: Einseitige Maßnahmen bleiben nicht unbeantwortet
Sefcovic hingegen teilte im Anschluss mit, es sei sehr besorgniserregend, dass die britische Regierung erwäge, den Weg des einseitigen Handelns einzuschlagen. Das sei „nicht akzeptabel“ und würde das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich untergraben.
Zudem betonte er: Ein solches Vorgehen werde die Bedingungen untergraben, dass Nordirland weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. Damit macht Sefcovic klar, dass einseitige Maßnahmen nicht unbeantwortet bleiben würden. Im schlimmsten Fall könnte der Konflikt so weit eskalieren, dass am Ende auch das Brexit-Abkommen aufgekündigt würde, was den Handel zwischen Großbritannien und der EU in eine Krise stürzen dürfte.