Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute am Rande des G-7-Außenministertreffens im deutschen Schleswig-Holstein an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Mrd. Euro erhöhen.
Borrell spricht von neuem Impuls
Ein erstes Paket über 500 Mio. Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff und auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Mio. Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell heute. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.
Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Drängen in Sachen Ölembargo
Borrell drängte zudem auf eine schnelle Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für ein Ölembargo gegen Russland. „Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen und wir brauchen diese Einigung“, sagte er. Sollten sich die Botschafter der EU-Staaten nicht einigen können, müssten die Außenminister der EU bei ihrem Treffen am Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.