Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Deutschland sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ hervor, den das deutsche Innenministerium heute in Berlin veröffentlichte.
Der Bericht betrachtet den Zeitraum von 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021. Beobachtet wurde bei den auffälligen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien und „Heil-Hitler“-Rufe.
Viele Verbindungen zu Parteien und Extremisten
Auch wenn einige Akteurinnen und Akteure gemeinsam in Chatgruppen aktiv waren, in denen rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden, liefert der Bericht keine Hinweise auf ein überregionales Netzwerk von Extremisten aus verschiedenen Sicherheitsbehörden. Was dem Verfassungsschutz, der die Informationen zusammengetragen hat, allerdings auffiel, sind die zahlreichen Verbindungen der als Rechtsextremisten eingestuften Mitarbeiter zu extremistischen Akteuren und Parteien sowie zu Organisationen der Hooligan- und Kampfsportszene, die dem „subkulturellen Rechtsextremismus“ zugerechnet werden.
Aktivitäten von insgesamt 860 Bediensteten betrachtet
Den Angaben zufolge waren im Erhebungszeitraum die Aktivitäten von insgesamt 860 Bediensteten betrachtet worden. Als Konsequenz aus diesen Fällen wurden im Berichtszeitraum 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. In 38 Prozent der bewerteten Fälle lagen laut Bericht die Voraussetzungen für eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor.
Die überwiegende Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Ihr Ruf dürfe nicht unter wenigen Extremisten leiden.