Einen Tag vor dem ÖVP-Parteitag übt NEOS Kritik an den Türkisen, aber auch an der Koalition insgesamt. „Die Mitte der Gesellschaft ist völlig verlassen von dieser Bundesregierung“, konstatierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig seien aber die Krisen in der Mitte angekommen, verwies sie etwa auf die stark gestiegene Teuerung. Die Regierung habe aber keinen Plan, sondern sei überfordert.
Alles, was die Bevölkerung derzeit von der Bundesregierung bekomme, seien Personaldiskussionen, „chaotische Zustände“ und ein Vertrauensverlust. Auch mittelständische Betriebe würden im Stich gelassen, sagte Meinl-Reisinger und kritisierte ein „Wirrwarr“ an Förderungen und CoV-Hilfen, während die Energiepreise die Unternehmen an den Rand der Wirtschaftlichkeit bringen würden.
„Kein Leadership“
Gegen die Teuerung habe die Regierung nur kleine Maßnahmen parat, aber keinen Gesamtplan und „kein Leadership“, sagte Meinl-Reisinger. „Es ist doch nur Chaos“, meinte sie, „bis hin zur Diskussion, ob jetzt der Nehammer oder der Kurz fescher sind – das ist irrelevant“, spielte sie auf eine aktuelle Umfrage an. Seit Monaten frage sie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), was sie tut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, aber sie bekomme keine Antwort, beklagte Meinl-Reisinger. „Was ist der Plan für den Winter?“
Zur Entlastung pocht NEOS etwa auf die Abschaffung der kalten Progression und eine „deutliche“ Senkung der Lohnnebenkosten, um auch ordentliche Lohnerhöhungen zu ermöglichen. Dem Mittelstand mache man das Angebot, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen.
Eine vorgezogene Nationalratswahl wollte Meinl-Reisinger – im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ – aber trotz allem nicht fordern: Eigentlich habe sie „null Vertrauen in diese Bundesregierung“, und sie hätte auch nichts gegen eine Neuwahl, versicherte die NEOS-Chefin auf Nachfrage. Sie frage sich bloß, ob diese schwierige Situation „wirklich der ideale Zeitpunkt“ für eine Neuwahl sei – aus ihrer Sicht wäre das nicht verantwortungsvoll. ÖVP und Grüne seien gefordert: „Die sollen einmal was hackeln.“