SPÖ-Chefin Pamela Randi-Wagner hat Kritik an der derzeitigen europäischen Strategie gegen die russische Aggression in der Ukraine geäußert. „Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden“, sagte Rendi-Wagner in einem Gespräch mit den Bundesländerzeitungen.
„So verständlich der Wunsch nach Waffen zur Verteidigung der Ukraine ist: Mir fehlt dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen“, sagte die Oppositionsführerin, die auch Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ist.
„Grundsätzlich ein richtiger Schritt“ seien die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Machthaber Wladimir Putin gewesen, doch wäre dafür ein starkes europäisches Verhandlungsmandat mit gewissenhafter Vorbereitung nötig gewesen. „Das hat es nicht gegeben. Es war eine spontane PR-Aktion, die zu keinem Ergebnis geführt hat.“
Gegen sofortiges Gasembargo
Auf einer Linie mit Nehammer ist Rendi-Wagner, was das Thema eines Gasembargos gegen Russland betrifft. „Ich bin gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig ist. Das würde uns mehr schwächen, als es Putin schwächt“, so die SPÖ-Chefin. Man müsse aber rasch handeln.
„Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine grüne Regierungsbeteiligung und stellen jetzt fest, dass Österreich jenes Land mit der größten Abhängigkeit von russischem Gas ist“, kritisierte sie unterbliebene Schritte weg aus der fossilen Energie unter Türkis-Grün.