Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will in der Diskussion über den Füllstand des Gasspeichers in Haidach (Salzburg) „nicht mehr lange zuschauen“. „Entweder die jetzigen Speicherbetreiber oder Rechteinhaber werden das befüllen, oder wir werden andere Wege finden“, kündigte er am Rande einer Pressekonferenz gestern die Schaffung „normativer Mittel“ an. Das müsse aber nicht zwangsläufig auf eine Verstaatlichung hinauslaufen.
„Wir haben einen der größten Speicher, der aber aus politischen Erpressungsgründen leer bleibt“, meinte Kogler mit Blick auf Haidach. „Das wird nicht gehen.“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe mit seinem Ausdruck des „Use it or lose it“ schon recht, so Kogler – entweder man nutze diese Infrastruktur, oder man überlasse sie anderen. „Das bezieht sich auf die Rechte, deshalb muss man noch nicht das Infrastrukturgebilde verstaatlichen.“
