Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan heute.
Die Türkei ist Mitglied in der nordatlantischen Verteidigungsallianz und müsste einem Beitritt der beiden Länder zustimmen. Indes verdichteten sich die Anzeichen für einen NATO-Antrag Schwedens.
Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), argumentierte Erdogan seine skeptische Haltung.
Der türkische Präsident versucht sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu profilieren. Finnland hatte gestern offiziell bekanntgegeben, einen NATO-Beitritt anstreben zu wollen. Schweden dürfte folgen. Russland hat bereits Vergeltungsaktionen angekündigt.
Schwedische Sicherheitsanalyse veröffentlicht
Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse zeigte indes in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts auf. „Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben“, heißt es in der heute veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument offiziell nicht.
Die Analyse gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. „Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist“, bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben.
Das liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen NATO-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.
Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine NATO-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.
Negative russische Reaktion als Nachteil
Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.
Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der NATO-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.
Verfasst wurde die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die NATO-kritischen Grünen und Linken hatten als Einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse.