Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger Transgender, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates hob gestern einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.
Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, eine chirurgische Geschlechtsumwandlung oder Hormonbehandlung bei Minderjährigen stelle „Kindesmissbrauch“ dar. In der Folge wies Gouverneur Greg Abbott die Jugendämter des Bundesstaates an, in solchen Fällen Ermittlungen einzuleiten.
Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer Transgender-Jugendlichen zogen vor Gericht. Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an. Ein Berufungsgericht bestätigte das.
Keine Ermittlungen gegen klagende Familie
Der Supreme Court von Texas hob dieses grundsätzliche Ermittlungsverbot nun auf. Die Richter verfügten aber zugleich, dass die konkreten Ermittlungen gegen die Klägerfamilie bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden dürfen, da das der Familie „irreparablen Schaden“ zufügen könnte. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die die Klägerfamilie juristisch unterstützt, begrüßte deswegen das Urteil des Gerichtshofs. Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt mit Ermittlungen dazu, ob die 16-jährige Tochter sich „derzeit von einem Buben in ein Mädchen umwandelt“.