Polen hat sich nach eigenen Angaben mit der EU über eine Freigabe europäischer Coronavirus-Hilfsgelder in Höhe von 35 Milliarden Euro geeinigt. Damit könne das Paket in Kürze „formell genehmigt“ werden, teilte Piotr Müller, Sprecher der polnischen Regierung, gestern mit.
„Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission.“ Brüssel hatte das Geld im Streit um Polens Justizreform zurückgehalten.
Hohe Geldstrafe verhängt
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt, weil die Regierung sich weigerte, eine von der Kommission angefochtene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs auszusetzen.
Brüssel wirft der konservativen Regierung in Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzesentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im polnischen Parlament diskutiert und könnte Ende Mai verabschiedet werden.
„Gewisse Änderungen“ zugesagt
Die EU-Kommission betonte gestern auf Twitter erneut, Polen müsse die umstrittene Disziplinarkammer auflösen, das Disziplinarsystem reformieren und unrechtmäßig entlassene Richter wieder einstellen.
Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf den Minister für Entwicklung und Technologie, Polen habe sich zu einer Auflösung der Disziplinarkammer bereiterklärt und „gewisse Änderungen“ am Disziplinarsystem zugesagt.