Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Die Partei positionierte sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums gestern ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis.
Es wird damit gerechnet, dass das nördlichste EU-Land möglicherweise schon heute einen Beschluss zu seinem NATO-Beitrittsantrag verkündet. Denn mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen NATO-Beitritt ab. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt zwar zunächst nur bei Niinistö und Marins Regierung, vor einem tatsächlichen Beitritt wäre aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
Unterdessen hat die Türkei ihre Ablehnung etwas relativiert. Die Türkei verschließe, unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden, nicht die Tür für deren NATO-Beitritt, erklärte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagte Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist.
Telefonat mit Putin
Niinistö hat gestern auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über den angestrebten NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, er habe ein „direktes und aufrichtiges“ Telefongespräch mit Putin geführt. „Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden“, sagte Niinistö. Er betonte, der Anruf sei von Finnland ausgegangen. Sein Land wolle sich „der praktischen Fragen, die sich aus der Nachbarschaft zu Russland ergeben, korrekt und professionell annehmen“.
Der Kreml teilte nach dem Telefongespräch mit, Putin habe gegenüber Niinistö „unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht“.
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