Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich hinsichtlich einer Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland „in den nächsten Tagen“ zuversichtlich gezeigt.
Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien – Stichwort Erdöl – gleich schwer betroffen, so Schallenberg heute am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Diskussion darüber und pochte auf Einigkeit der EU. „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat, und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“
Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der „Militärkomplex“ in Russland ein Bereich, in „den wir sehr stark reingehen müssen“, sagte der Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber „wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben“, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.
Ungarn will Pläne nicht unterstützen
Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Zu den Gesprächen wird als Gast der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Melanie Joly eingeladen. Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl.
Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet das mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Das wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.