„Schwedens NATO-Botschafter wird die NATO in Kürze informieren“, sagte Andersson in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Sie gehe davon aus, dass das Verfahren zur Aufnahme Schwedens in die NATO „nicht länger als ein Jahr dauern“ werde. Bei einer Parlamentsdebatte in Stockholm hatte sich der Großteil der Parteien für einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen.
„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt“, hatte Andersson am Montag im Parlament gesagt. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.
Schweden: Grünes Licht für NATO-Beitritt
Schweden will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.
„Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit Langem für einen NATO-Mitgliedsantrag Schwedens ein.
Abstimmung in Finnland verzögert sich
Auch im finnischen Parlament lief am Montag eine Debatte über den NATO-Mitgliedsantrag. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sicher. Nach Angaben von Finnlands Parlamentspräsident Matti Vanhanen wird wohl erst am Dienstag abgestimmt. Grund: Die Debatte zieht sich in die Länge, mehr als 150 Wortmeldungen wurden eingereicht.
„Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert“, sagte die sozialdemokratische finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. „Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland.“ In Finnland unterstützen laut Umfragen inzwischen rund zwei Drittel der Menschen einen NATO-Beitritt, in Schweden sind es rund 50 Prozent.
Putin kündigt russische Reaktion an
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die NATO Montagvormittag als „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Am Nachmittag meldete sich auch Präsident Wladimir Putin zu Wort. Russland werde auf die geplante Erweiterung der NATO um die Länder Schweden und Finnland reagieren, kündigte der Staatschef an.
Die Ausweitung der NATO sei ein Problem, sagte Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass das Militärbündnis seinen globalen Einfluss ausbauen wolle.
Die Aufnahme in die NATO wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der NATO sowie die Ratifizierung der Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedsstaaten nötig. Führende Vertreterinnen und Vertreter der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.
Türkei sperrt sich
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte Montagabend, die Türkei werde die geplanten NATO-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen. Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen.
Das schwedische Außenministerium hatte angekündigt, Diplomatinnen und Diplomaten aus Schweden und Finnland in die Türkei zu entsenden, um Vorbehalte gegen den geplanten NATO-Beitritt der beiden Länder zu überwinden. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist.
Schallenberg gegen Neutralitätsdebatte
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenministerinnen und -Minister in Brüssel, dass es in Österreich jetzt keine Neutralitätsdebatte brauche. Die Voraussetzungen seien hierzulande andere. „Wir haben eine ganz andere geografische Situation und eine ganz andere Geschichte-“
Doch: „Wir waren nie politisch neutral. Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität, wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit“, so Schallenberg gegenüber dem ORF. Statt einer Neutralitätsdebatte solle man sich fragen, was „Österreich zur europäischen Sicherheit beitragen“ könne.