Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shcafi, hat Österreich vorgeworfen, in Bezug auf Israel mit zweierlei Maß zu messen. Anlass der Kritik ist eine gemeinsame Erklärung europäischer Länder zum geplanten Siedlungsbau Israels, der sich Österreich nicht angeschlossen hatte. „Warum gelten für Österreich völkerrechtliche Prinzipien und deren Durchsetzung nur für einen bestimmten Teil der Welt, aber niemals für Israel?“, so Schafi heute in einer Aussendung.
„Warum schweigt Österreich dann, sobald es sich um eindeutig völkerrechtswidriges Verhalten vonseiten Israels handelt?“, so der diplomatische Vertreter Palästinas. Mit Bedauern habe die Vertretung zur Kenntnis genommen, dass sich Österreich dem Statement nicht angeschlossen habe.
„Dies steht im Widerspruch zur Position des österreichischen Außenministeriums, das nach eigenen Angaben ein besonderes Augenmerk auf eine ‚möglichst wirksame Unterstützung des Friedensprozesses bzw. der Umsetzung einer verhandelten und dauerhaften Zweistaatenlösung‘ ́legt und israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig erachtet“, hieß es.
15 Staaten appellierten an Israel
15 europäische Länder hatten am Freitag Israel aufgefordert, seine Entscheidung über den Bau von fast 4.500 Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland „rückgängig zu machen“. Diese seien ein „weiteres Hindernis für eine Zweistaatenlösung“ und stellten „eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar“, erklärten sie.
Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Sprechern der Außenministerien von Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden.
Der Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung des Palästinensergebiets hatte laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now zuvor grünes Licht für den Bau von 2.791 Wohneinheiten gegeben. Für 1.636 weitere Wohneinheiten stellte er eine vorläufige Genehmigung aus.