Die von der Regierung schon im Ministerrat Ende April auf den Weg gebrachte Budgetnovelle hat gestern den Budgetausschuss des Nationalrates passiert. Sie wird ein höheres Defizit und eine Erhöhung der Schuldenquote bringen. Grund dafür sind u. a. die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Für 2022 ist ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP eingetaktet (statt den bei der Budgeterstellung geplanten 2,3), die Schuldenquote wird bei 80 Prozent liegen (statt 79,1).
Abgeändert wird mit der Novelle das erst im Herbst 2021 beschlossene Budget, adaptiert werden das Budget 2022 sowie der Bundesfinanzrahmen 2022-2025. Der Beschluss im Budgetausschuss erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, gab die Parlamentskorrespondenz bekannt. Der Beschluss im Plenum des Nationalrates ist für diese Woche vorgesehen.
Energie, Krieg, Pandemie
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begründete die Änderungen wie schon zuvor mit den seit Herbst 2021 geänderten Rahmenbedingungen. Er verwies auf die Energieentlastungspakete, den Krieg in der Ukraine und die CoV-Krisenbewältigung. Auch wird die Budgetplanung an die aktuell erwartete Konjunkturentwicklung angepasst.
Wie schon im Ministerratsvortrag vom April vorgesehen steigt das Defizit 2022 mit der Novelle um 6,5 Mrd. Euro auf 19,1 Mrd. Euro (bzw. die genannten 3,1 Prozent des BIP). Die Auszahlungen steigen 2022 um 4,9 Mrd. Euro, die Einzahlungen sinken um 1,6 Mrd. Euro.
Bis zum Jahr 2025 sieht die Planung einen Rückgang des Maastricht-Defizits auf 0,3 Prozent des BIP (1,6 Mrd. Euro) vor. Die Schuldenquote soll bis dahin auf 72,1 Prozent des BIP sinken.
Kritik von Opposition
Kritik kam im Ausschuss von der Opposition, die insbesondere eine Budgetierung der angekündigten Pflegemilliarde vermisst. Seitens des Finanzministers hieß es dazu, die Pflegereform sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgetnovelle noch nicht finalisiert gewesen. Auch für einen Abänderungsantrag im Nationalrat am Mittwoch lägen zu wenig Details vor, so der Ressortchef.