Die französische Arbeitsministerin und künftige Premierministerin Elisabeth Borne
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Frankreich

Elisabeth Borne wird Premierministerin

Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysee-Palast am Montag mit.

Borne stand lange den Sozialisten nahe und schloss sich 2017 der von dem Liberalen Macron neu gegründeten Partei La Republique en Marche (mittlerweile in Renaissance umbenannt) an. Die gebürtige Pariserin absolvierte eine Ingenieurhochschule und arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Ministerien sowie bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben. 2017 wurde sie zunächst beigeordnete Ministerin, 2019 dann Ministerin für ökologischen Wandel und 2020 Arbeitsministerin.

Macron habe sich für Borne entschieden, weil sie gezeigt habe, dass sie Reformen umsetzen könne, hieß es im Elysee-Palast. „Sie ist eine Politikerin der Linken, die sich sozial engagiert, insbesondere für die Jugend“, hieß es im Umfeld des Präsidenten. Borne soll zunächst dafür sorgen, dass das Regierungslager bei der Parlamentswahl gut abschneidet. Anschließend steht die Pensionsreform an, für die sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin schon einmal zuständig war.

Pensionsreform als heißes Eisen

Macron will das Pensionseintrittsalter von 62 auf 65 Jahre hinaufsetzen, möglicherweise aber auch nur auf 64 Jahre. Außerdem sollen die 42 geltenden Pensionssysteme durch ein einfacheres System abgelöst werden, ohne jedoch alle Privilegien bestimmter Berufsgruppen aufzukündigen. Die Reform hätte bereits durchgesetzt werden sollen, hatte aber für heftige Proteste gesorgt. Während der Pandemie wurde sie dann vertagt.

Die neue Premierministerin Frankreichs, Elisabeth Borne, und Jean Castex
AP/Thomas Samson
Borne – hier mit Castex – hatte bereits mehrere Ministerinnenposten inne

Macron hatte zudem angekündigt, dass die großen Linien der Umweltpolitik künftig von der Regierungschefin bestimmt werden sollen. Borne kann dabei auf ihre Erfahrung als Umweltministerin zurückgreifen. In ihre Amtszeit fällt unter anderem das mehrfach verschobene Abschalten des Atomkraftwerks Fessenheim.

Neues Regierungsteam

Borne folgt auf Premier Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Macron war vor gut drei Wochen wiedergewählt worden. Es wird damit gerechnet, dass Castex noch am Abend die Amtsgeschäfte an Borne übergibt. In den kommenden Tagen soll die neue Regierungsmannschaft vorgestellt werden. Die erste Kabinettssitzung soll gegen Ende der Woche stattfinden.

Borne ist erst die zweite Premierministerin des Landes. Erste und bisher einzige war Edith Cresson, die das Amt von Mai 1991 bis April 1992 innehatte. Mit der Nominierung von Borne reagiert Macron auch auf das Wahlergebnis bei seiner Wiederwahl. Zwar konnte er sich in der Stichwahl deutlich gegen seine rechtspopulistische Rivalin Marine Le Pen durchsetzen. Allerdings wuchsen die Kräfte an den linken und rechten Extremen des Parteienspektrums.