Die CDU will die Amtsausstattung von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge sollen in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 gestellt werden.
Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisen gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründet man die Anträge. Schröder habe sich trotz des Krieges noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.
Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a. D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, hieß es.
Schröder war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Nord Stream AG, die russische Gasprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.