SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man „nicht leichtfertig“ getroffen, sagte heute Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Aber irgendwann ist es so weit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.“ NEOS hat noch nicht festgelegt, wie es mit dem Antrag umgehen wird, ist aber skeptisch. Die FPÖ wird den Antrag unterstützen.

Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon länger vor, die FPÖ wird einen Fristsetzungsantrag einbringen, sodass der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden muss. Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. „Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise“, kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge bei einer Pressekonferenz.

NEOS: „Kalte Progression“ abschaffen

Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, sagte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert, zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese „mental schon im Sommerurlaub“. Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Er plädiert etwa für die Abschaffung der kalten Progression. Gefordert sei die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.

Scherak verwies zudem auf den Arbeitskräftemangel, müssten doch etwa Gastronomen deswegen ihre Betriebe sogar schließen. Sein Gegenrezept ist eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich müsse Politik sauberer und transparenter werden, wozu die Umsetzung des in der Warteschleife hängenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen würde.

Leichtfried zeigt sich alarmiert

Nacht Ansicht der SPÖ bringe die Regierung weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa der sich stark auswirkenden Teuerung, der Pandemie, „die bei Weitem noch nicht vorbei ist“, noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform und Energiewandel etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie die Regierung noch. „Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren“, so Leichtfried. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es „keinen konkreten Plan“. Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte Leichtfried. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein „Reförmchen“ präsentiert.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht in dem Neuwahlantrag einen Versuch der SPÖ, „die Republik ins Chaos zu stürzen“, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Stabilität sei für die SPÖ ein Fremdwort, es gehe ihr nur um parteipolitische Interessen, sagte Sachslehner in einer Aussendung.