Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten“, so Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen heute in Brüssel.
Für Österreich sei „die Situation verfassungsrechtlich ganz klar“, da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege „im Herzen der Österreicher“, sagte Tanner.
Die Diskussion über eine österreichische Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, „an dem Ort, der auch dafür zuständig ist“, sagte die Verteidigungsministerin. „Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange.“
Brieger: Nachholbedarf bei „Worst-Case-Szenario“
„Das österreichische Militär hat gelernt, mit der Neutralität konstruktiv umzugehen und ungeachtet dieses völkerrechtlichen Status zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen einzugehen“, sagte unterdessen der neue Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der Österreicher Robert Brieger, vor dem Treffen.
„Wir haben militärische Neutralität, aber sind politische durchaus als Teil der westlichen Wertegesellschaft ein Partner“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Österreich seine Neutralität derzeit verteidigen könnte, antwortete Brieger: „Mit einem Worst-Case-Szenario gibt es großen Nachholbedarf, in dem Bereich des Krisenmanagements leisten wir wertvolle Beiträge.“