Die Arbeitnehmervertreter stimmten im Verwaltungsrat aber dagegen, weil sie einen höheren Einkommensersatz fordern. „Wir sind selbstverständlich für eine Verlängerung der Kurzarbeit und haben uns in den vergangenen Monaten auch vehement dafür eingesetzt“, so die leitende ÖGB-Sekretärin, Ingrid Reischl. „Wir sind aber der Meinung, dass 90 Prozent Nettoersatzrate für alle ArbeitnehmerInnen gelten muss.“
Die Beschäftigten hätten in den letzten zwei Jahren Coronavirus-Pandemie „genug zurückgesteckt“. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer zu den Details der Kurzarbeitsverlängerung. „Die entsprechende Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit wird es in den nächsten Tagen geben“, kündigte Reischl an.
Die Wirtschaftskammer begrüßte hingegen die Verlängerung. „Die Kurzarbeit ermöglicht es, auch bei starken Produktionsstörungen aufgrund der anhaltenden kriegs- und coronavirusbedingten Lieferkettenbeeinträchtigungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten“, so WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Es gebe „neue Unsicherheiten aufgrund des Krieges in der Ukraine und der europaweiten Sanktionen gegen Russland“.
Kocher spricht von „gutem Kompromiss“
Kocher ist zuvor bei seiner Pressekonferenz zu den Arbeitsmarktzahlen auf eine mögliche Verlängerung der wegen der Coronavirus-Krise eingeführten Kurzarbeit angesprochen worden. Der Arbeitsminister, der derzeit auch mit den Wirtschafts- und Digitalisierungsagenden betraut ist, sagte daraufhin, dass es die Kurzarbeit weiterhin geben wird, aber „mit einer strengeren Prüfung“.
In die Verlängerung der Kurzarbeit waren auch die Sozialpartner eingebunden. Es sei „ein guter Kompromiss“, sagte Kocher. Die Kurzarbeit werde es künftig „nur in ganz spezifischen Fällen“ geben. Was genau damit gemeint war, ist unklar.
Instrument für Folgen des Krieges
Der Schritt war zum Teil wegen der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges erwartet worden, gleichzeitig aber wegen vergangener Aussagen von Kocher dennoch überraschend. Die Kurzarbeit sei jedenfalls ein Auslaufmodell. „Wir werden strenger sein in nächster Zeit, weil die Betriebe das nicht mehr brauchen“, sagte er etwa Anfang Mai.
Kurzarbeit soll verlängert werden
ÖVP-Minister Martin Kocher hat am Dienstag angekündigt, die Kurzarbeit verlängern zu wollen.
Bei der Verlängerung des Modells Ende März machte der Minister klar, dass die Kurzarbeit auch nach dem Auslaufen Ende Juni fortgesetzt werde. Das Instrument werde angesichts der sich möglicherweise durch den Krieg in der Ukraine verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor bleiben.
Am Dienstag wiederholte er seine Meinung und fügte hinzu, dass die Hälfte der derzeitigen Kurzarbeitsbezieher und -bezieherinnen in der Produktherstellung zu finden seien. „Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert, wird die Kurzarbeit als Kriseninstrument gut funktionieren“, so Kocher.
Zwei Varianten nach Reform
Das seit März 2020 laufende Coronavirus-Kurzarbeitsmodell wurde Mitte 2021 reformiert, bis März 2022 gab es zwei verschiedene Modelle. Einerseits gab es eine unveränderte Variante für besonders betroffene Unternehmen bis Ende März 2022 und andererseits ein Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe für Betriebe bis Ende Juni 2022.
Das aktuelle Modell mit einer 15-prozentigen Kostenbeteiligung der Arbeitgeber soll nun bis Ende des Jahres verlängert werden. In der am Dienstag beschlossenen Richtlinie ab 1. Juli werde vor dem Start der Kurzarbeit wieder ein verpflichtendes dreiwöchiges Beratungsverfahren vorgeschrieben, so AMS-Vorstand Johannes Kopf. Es gehe darum, Alternativen zur Kurzarbeit zu finden. Ein solches Verfahren gab es laut Kopf schon früher bis März 2020.
Die Nettoersatzrate für Beschäftigte in Coronavirus-Kurzarbeit ist seit März 2020 unverändert und liegt je nach Einkommenshöhe bei 90 Prozent, 85 Prozent oder 80 Prozent. Die Ersatzrate soll bis Jahresende gleich bleiben. Die meisten Beschäftigten waren im April 2020 in Kurzarbeit, damals erhielt über eine Million Personen Kurzarbeitsbeihilfe. Zur Kurzarbeit waren am Anfang der Woche noch rund 53.000 Personen vorangemeldet. Von März 2020 bis Ende März 2022 beliefen sich die staatlichen Ausgaben für die Coronavirus-Kurzarbeit auf 9,56 Mrd. Euro. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.
Arbeitslosigkeit geht zurück
Gute Nachrichten gibt es weiterhin vom heimischen Arbeitsmarkt trotz einer gewissen Wirtschaftsabkühlung aufgrund des Ukraine-Kriegs und der hohen Energiepreise. Im Vergleich zur Vorwoche waren 4.216 Personen weniger arbeitslos. Derzeit haben hierzulande 314.780 Personen keinen Job, davon sind 241.507 arbeitslos gemeldet und 73.273 nehmen an AMS-Schulungsmaßnahmen teil. Die positive Dynamik werde aber derzeit von den geopolitischen Ereignissen und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gebremst, so Kocher.
Der Arbeitsminister verwies auf eine positive Entwicklung bei der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Nach 148.000 Langzeitbeschäftigungslosen im April 2021 ist die Zahl bis Ende April auf 95.000 gesunken. Der Wirtschaftsaufschwung und das Förderprogramm „Sprungbrett“ hätten diesen Rückgang möglich gemacht, sagte Kocher. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer unter 25 Jahre lag Ende April mit 50.110 Betroffenen um rund 16 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.
Kocher kommentierte auch die Wirtschaftsentwicklung. „Dass Österreich auch von der EU-Kommission für 2022 ein BIP-Wachstum von 3,9 Prozent prognostiziert wird, ist sehr erfreulich“, so der Minister. Der Aufschwung werde „einerseits vom privaten Konsum, der sich während der Pandemie aufgestaut hat, und andererseits vom Wachstum in zahlreichen Branchen getragen“. Trotz des Kriegs und vieler Unsicherheiten seien die Wachstumsaussichten „derzeit weiterhin gut“.