Forschungsstelle Nachkriegsjustiz plant öffentliches Archiv

Österreich soll eine für Forschung und die interessierte Öffentlichkeit zugängliche Sammlung der Judikatur zur Ahndung von NS-Verbrechen bekommen. DAs ist das nächste Projekt der Zentralen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz (FStN).

Heute präsentierte die 2010 eingesetzte „Arbeitsgruppe zur Ausforschung mutmaßlicher NS-TäterInnen“ ihren Abschlussbericht im Justizministerium – mit der „bitteren“ Erkenntnis, dass die Versäumnisse nicht mehr aufgeholt werden können.

Spektakuläre Ergebnisse – etwa Wiederaufnahme von Verfahren oder Prozesse gegen weitere NS-Täter – erbrachte die Sichtung von mehr als 500 Volksgerichtssachen wegen Tötungsdelikten sowie anderer Verfahren zu NS-Verbrechen nicht. Es wurden zwar zahlreiche Ermittlungen angeregt, aber häufig waren mögliche Täter bereits verstorben oder der Aufenthalt unbekannt. Nicht zuletzt stand oft die Verjährung im Wege.

Kriegsverbrechen wieder im Fokus

Die Arbeitsgruppe hat jedoch eine wichtige Änderung der Verjährungsbestimmungen angestoßen. 2015 wurde die Bestimmung gestrichen, die bewirkte, dass über „junge Erwachsene“ (zwischen 18 und 21 Jahren) auch wegen NS-Verbrechen keine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden konnte.

Diese hatte nicht unerheblichen Anteil daran, dass Österreich Jahrzehnte hindurch als „sicherer Hafen“ für NS- und Kriegsverbrecher galt, erläuterte der Historiker Winfried Garscha. Seit 2015 sind alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von der Sonderbestimmung ausgenommen – also auch unter 21-jährige Täter dafür strafrechtlich verfolgbar.

Das war mit Blick auf den Jugoslawien-Krieg – etwa die Srebrenica-Verbrechen – von Bedeutung. Für die Verfolgung von NS-Tätern kam die Änderung eigentlich zu spät. Aber es sei doch das Signal „Es verjährt nicht“ sehr wichtig gewesen, merkte Garscha an. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Frage, wie man mit Kriegsverbrechen verfährt, wieder aktuell geworden, stellte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fest.

Polaschek: Information und Aufklärung wichtig

Information und Aufklärung seien wichtig – und gerade auch für sein Ministerium ein „großer Auftrag“, sagte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) fest, der früher Präsident der FStN war. Wie wichtig es sei, die Verharmlosung der NS-Grausamkeiten zu bekämpfen, habe man an den bei Demos gegen die CoV-Maßnahmen getragenen Judensternen gesehen.