London droht mit Änderung des Nordirland-Protokolls

Im Streit über das Nordirland-Protokoll hat die britische Regierung mit einer einseitigen Änderung der Brexit-Verträge innerhalb weniger Wochen gedroht. „In den kommenden Wochen“ solle ein Gesetz verabschiedet werden, das die einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls ermöglichen würde, sagte Außenministerin Liz Truss heute im britischen Parlament in London. Die „Präferenz“ bleibe für London aber „eine Verhandlungslösung mit der EU“.

Das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inneririschen Grenze zu verhindern, da das den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.

Die Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Königreich sind in Großbritannien äußerst umstritten, sie haben Nordirland inzwischen in eine politische Krise geführt. Die Regierung in London will das nach dem Brexit unterzeichnete Protokoll grundlegend neu verhandeln, während Brüssel nur zu Anpassungen bereit ist.