NATO-Logo neben finnischer und schwedischer Flagge
Reuters/Dado Ruvic
Antrag, Mandat

Schweden, Finnland besiegeln Weg in NATO

Schweden und Finnland nähern sich ihren NATO-Beitritten in großen Schritten an. Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnete am Dienstag den Mitgliedsantrag. Kurz darauf stimmte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit einem Antrag auf Mitgliedschaft zu. Am Abend unterzeichnete dann schließlich Finnlands Außenminister Pekka Haavisto den Antrag.

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament stimmte schließlich am Dienstag darüber ab. Dabei sprachen sich 188 Abgeordnete für den Beitritt aus, nur acht votierten dagegen.

Kurz zuvor teilte Linde auf Twitter mit, die schwedische Bewerbung sei nun offiziell unterschrieben. „Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist“, so Linde. Beide Länder wollen ihre Anträge nun am Mittwoch gemeinsam bei der NATO einreichen.

Schweden unterschreibt NATO-Bewerbung

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. Dieser wird nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterschrieben hat.

„Seite an Seite mit unserem Bruderland“

Schwedens König Carl XVI. Gustaf betonte die Absicht seines Landes, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der NATO beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

Die Herausforderungen angesichts des Krieges bedeuteten „Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammenzustehen“, sagte der Monarch weiter. Niinistö fügte hinzu: „Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit Langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam.“

Grafik zu NATO-Mitgliedern
Grafik: APA/ORF.at

Am Donnerstag will US-Präsident Joe Biden schließlich Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Niinistö im Weißen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die NATO-Bewerbungen sprechen, so die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Asselborn: Türkei geht es um Kampfjets

Doch die Türkei will offenbar an der Drohkulisse eines Vetos festhalten. Am Montagabend sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, man werde zu einem NATO-Beitritt der beiden Staaten „nicht Ja sagen“, Finnland und Schweden brauchten nicht einmal Delegationen zu schicken. Erdogan warf Schweden am Montag vor, eine „Brutstätte“ für terroristische Organisationen zu sein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Erdogan eine „Basarmentalität“ vor. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“ Asselborns Meinung zufolge gehe es der Türkei gar nicht wie behauptet um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F-16.

Lawrow ortet keinen großen Unterschied

Unterdessen sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland der NATO beitreten. Die beiden Länder wie auch andere neutrale Staaten hätten bereits seit Jahren an NATO-Manövern teilgenommen, sagte Lawrow.

„Die NATO kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Schauen wir einmal, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird“, sagte Lawrow.

Russland wies Diplomaten aus

Russland wies unterdessen zwei finnische Diplomaten aus, wie das russische Außenministerium mitteilte. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, hieß es. Zuvor hatte Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Der Kreml warf dem Westen vor, gegen Russland einen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.

Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen „Blitzkrieg“ gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur „militärische Spezialoperation“ genannt. Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land.

„Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.“ Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. „Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.“ Als „perfekter Sturm“ wird im übertragenen Sinne eine Katastrophe bezeichnet, in der alle negativen Faktoren zusammenkommen.