Grüne wollen Aufklärung über Bonus für ABBAG-Geschäftsführer

Die Grünen wollen mit einer Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Genese eines nachträglich gewährten 1,5 Millionen-Euro-Bonus für den damals bereits aus seiner Funktion ausgeschiedenen ABBAG-Geschäftsführer Michael Mendel rekonstruieren. Mendel hatte 2016 die für die Bankenabwicklungen zuständige ABBAG verlassen, über acht Monate später wurde die Bonusvereinbarung geschlossen, durch die er im Jahr 2020 1,5 Mio. Euro erhielt.

Der Bonus scheint im Einkommensbericht des Rechnungshofes auf, der im vergangenen Dezember veröffentlicht worden ist, wie auch die ZIB2 gestern berichtete. Laut Rechnungshof gingen 579.000 Euro an den aktuellen Geschäftsführer Bernhard Perner, 1,5 Mio. Euro wurden als Prämie an den ehemaligen Geschäftsführer Mendel ausbezahlt. Unterzeichnet wurde diese von Perner, der Mendel nachgefolgt war.

Eine Befassung oder gar eine Genehmigung der „fürstlichen Bonuszahlung“ durch den damals zuständigen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) liegt laut der grünen Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, nicht vor und sei auch nicht in den dem U-Ausschuss übermittelten Akten zu finden.

Daher wolle man nun vom Finanzminister unter anderem Aufklärung darüber haben, durch wen die Genehmigung der Bonusvereinbarung erfolgte und ob der Geschäftsführer berechtigt sei, mit dem vorhergehenden Geschäftsführer eine Bonusvereinbarung in Millionenhöhe zu schließen, sagte Tomaselli der APA.

Staatsmanager bekommt 1,5 Millionen Euro Prämie

Einen Bonus von eineinhalb Millionen hat der kurzzeitige Geschäftsführer der ABBAG, einer staatlichen Gesellschaft, die unter anderem die Hypo Alpe Adria abgewickelt hat, bekommen. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling konnte sich kürzlich im Untersuchungsausschuss und unter Wahrheitspflicht nicht mehr daran erinnern.

Schelling: Erinnerungslücken im U-Ausschuss

Wie die ZIB2 berichtete, soll Schelling im Februar in einer Erklärung gegenüber der ABBAG bestätigt haben, dass der Bonus für die Tätigkeiten im Zuge des Abbaus der ehemaligen Hypo Alpe Adria vereinbart worden sei. Bei seiner Ladung im U-Ausschuss im April konnte er sich, von Tomaselli danach gefragt, an die Bonuszahlung nicht mehr erinnern.

Perner sagte gegenüber der ZIB2, dass ihn die Aufsichtsratspräsidiumsmitglieder der ABBAG mit einem Beschluss ermächtigt hätten, die Bonuszahlung zu unterzeichnen. Das habe auch das Finanzministerium bestätigt sowie ein Gutachten die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die Causa „in jeder Hinsicht für einen Skandal, sowohl was die Höhe der Zahlung betrifft, als auch wie diese Zahlung zustande gekommen ist“.