Ölembargo: Nehammer kritisiert EU-Kommission

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat wegen des Streits über das Ölembargo Kritik an der EU-Kommission geübt. „Ich halte es grundsätzlich für angebracht – auch für die Kommission –, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen vollinhaltlich abgeschlossen sind. Das Gegenteil kann man auch tun, dann sieht man das Ergebnis wie jetzt in der Diskussion“, sagte Nehammer heute bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag.

Die Europäische Union habe sich dadurch ausgezeichnet, dass sie gerade in der Frage der Aggression Russlands in der Ukraine geschlossen gewesen sei und auch nach wie vor das Bestreben habe, geschlossen zu sein, so der Kanzler.

„Aber umso schärfer, umso tiefgehender, umso weitgehender Sanktionen angedacht werden, desto wichtiger ist es, diese vorher ausreichend mit den einzelnen Mitgliedsstaaten zu diskutieren, damit dann eben nicht nach außen der Eindruck eines Dissenses entsteht“, sagte Nehammer.

Nehammer bei ungarischem Widerstand verständnisvoll

Angesprochen auf den ungarischen Widerstand im Streit über das geplante EU-Ölembargo zeigte der Kanzler Verständnis: „Es muss klar sein, dass die Länder, die stärker abhängig sind vom russischen Erdöl, auch eine Perspektive bekommen, wie sie weiterhin mit dem Rohstoff versorgt werden.“

Zuvor hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn laut ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, im Streit mit Ungarn über ein Ölembargo gegen Russland seien noch einige Punkte zu regeln, „aber der Wille ist da“. Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen.

Auch Nehammers tschechischer Amtskollege bedauerte, „dass es nach außen wirkt, als seien wir nicht geeint“ in der Frage der EU-Sanktionen. Er betonte, dass Tschechien die geplanten Sanktionen gegen Russland voll unterstütze. „Aber es muss der Grundsatz gelten, dass die Sanktionen für Russland schmerzhafter sein müssen als für die Länder, welche die Sanktionen verhängen“, so Fiala.