Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral“, bestätigte der Kanzler gestern bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. „Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland.“
Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel ähnlich geäußert. Bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala unterstrich Nehammer, dass Österreich innerhalb der EU vollinhaltlich solidarisch mit der Ukraine sei und durch die konstruktive Enthaltung sogar Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen könne.
Tanner: Neutralität „im Herzen der Österreicher“
Im Falle Schwedens und Finnlands sei die Geschichte anders, weil sich die Länder für paktfrei erklärt und eine Grenze mit Russland hätten. „Daher habe ich auch Verständnis, dass man sich bei direkter Betroffenheit einem Verteidigungsbündnis anschließen will, aber für Österreich kommt das nicht infrage“, so Nehammer. Österreich stehe auch nicht alleine da, weil es voll in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden sei.
Tanner hatte in Brüssel ähnliche Argumente bemüht. „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten“, sagte sie. Für Österreich sei „die Situation verfassungsrechtlich ganz klar“, da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege „im Herzen der Österreicher“, sagte Tanner.
Brieger: Nachholbedarf bei „Worst-Case-Szenario“
„Das österreichische Militär hat gelernt, mit der Neutralität konstruktiv umzugehen und ungeachtet dieses völkerrechtlichen Status zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen einzugehen“, sagte unterdessen der neue Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der Österreicher Robert Brieger, vor dem Treffen.
„Wir haben militärische Neutralität, aber sind politisch durchaus als Teil der westlichen Wertegesellschaft ein Partner“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Österreich seine Neutralität derzeit verteidigen könnte, antwortete Brieger: „Mit einem Worst-Case-Szenario gibt es großen Nachholbedarf, in dem Bereich des Krisenmanagements leisten wir wertvolle Beiträge.“