Rendi bei Scholz: Diplomatie alternativlos

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gestern nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin betont, sie unterstütze „die verstärkten Anstrengungen“ Berlins, zu einer Deeskalation im Ukraine-Krieg zu kommen. „Wenn es Europa nicht macht, wird es niemand für uns machen und in die Hand nehmen.“ Es sei alternativlos, zu den Sanktionen und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine auch das Gespräch mit Russland zu suchen, so die SPÖ-Chefin.

Europa steht wahrscheinlich „vor der größten Herausforderung in der Geschichte“ und das Wesentliche sei, nichts unversucht zu lassen, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie sei sich mit dem deutschen Kanzler einig gewesen, dass die Entwicklung in der Ukraine besorgniserregend sei und niemand sagen könne, was die nächsten Wochen und Monate bringen würden.

Zwar seien die Rahmenbedingungen zwischen dem NATO-Land Deutschland und dem neutralen Österreich unterschiedlich, „als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindet uns aber das Interesse an einem friedlichen Europa und an einer raschen Beendigung dieses kriegerischen Konflikts“, meinte Rendi-Wagner.

Debatte über Neutralität

Nachdem Schweden und Finnland einen NATO-Beitritt anstreben, wird auch in Österreich wieder über die Neutralität diskutiert. Der Großteil der Parteien hält daran fest, die NEOS wünschen sich hingegen die Beteiligung an einer europäischen Armee.

„Neutralität steht nicht zur Diskussion“

Sie unterstützte daher die jüngste Initiative von Scholz, Vermittlungsversuche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen und sich verstärkt auf diplomatischem Wege für den Frieden einzusetzen, betonte die SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende. „Die Neutralität steht für uns nicht zur Diskussion“, erklärte Rendi-Wagner auf eine Frage zu den NATO-Beitrittswünschen Finnlands und Schwedens.

Österreich habe allerdings auch keine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland wie Finnland. Die Neutralität sei zudem ein wesentlicher Pfeiler der österreichischen Sicherheitsstrategie, aber auch ein Auftrag, „um verstärkt international tätig zu sein“, so die SPÖ-Chefin.