Die Justiz steht vor zwei großen Problemen: Das Vertrauen in die Rechtsprechung sinke, und die Personalsituation sei „zunehmend prekär“, warnt Richterpräsidentin Sabine Matejka. Budget gebe es jetzt zwar mehr, aber zu wenige Bewerberinnen und Bewerber. Es gelte also, die Struktur zu ändern.
An die Politik appellierte sie, die „Kollateralschäden“ der ständigen Auseinandersetzungen über einige wenige brisante Causen zu bedenken. Das zeichne ein „verzerrtes Bild“ und gefährde das Vertrauen.
Die Debatten über „Pilnacek, die WKStA und Ermittlungen gegen diverse Politiker“ beträfen zwar nur einen „sehr, sehr kleinen Ausschnitt“ der Rechtsprechung. Aber die politische Auseinandersetzung „mit all ihren Nebengeräuschen“ bewirke einen generellen Vertrauensverlust.
„Verzerrtes Bild“ zurechtrücken
Im Fokus von Politik, Medien und damit der Öffentlichkeit stehe aber nur ein Bruchteil dessen, was die Justiz leiste. „Ein durchschnittlicher Bürger ist in der Regel nicht von WKStA-Ermittlungen betroffen und im Strafverfahren nur Zeuge. Wenn er mit Gericht zu tun hat, dann in Zivil- und Verwaltungsverfahren.“
Dort erbringe die Justiz unverändert gute Leistungen, stehe auch in Rankings immer weit oben. In der Öffentlichkeit werde das aber kaum wahrgenommen, sagte die Präsidentin der Richtervereinigung der APA. Es gelte, das „etwas verzerrte Bild“ zurechtzurücken. Da sieht Matejka auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht.
Arbeitskräftemangel trifft auch Justiz
Stärker in den Fokus nehmen solle die Justizverwaltung zudem die Personalsituation. „Wir haben bei den Richtern momentan ein massives Problem“, so Matejka. Anders als früher ruft die Standesvertretung aber nicht nach mehr Geld oder Posten. „Wir hätten genügend Mittel“, auch für den nicht richterlichen Bereich. Der Arbeitskräftemangel mache sich aber auch an den Gerichten bemerkbar.