Nach der ÖVP hat sich auch der grüne Koalitionspartner klar zur Beibehaltung der Neutralität bekannt. Spitzenvertreter der Grünen sprachen sich heute im Ö1-Morgenjournal jedoch dafür aus, dass sich Österreich in anderen Bereichen stärker einbringe, um den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers der NATO loszuwerden.
Österreich müsse „eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere“, sagte der europapolitische Sprecher der Regierungspartei, Michel Reimon.
Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Österreich solle überlegen, „was kann unsere Rolle sein“. Bei einem Krieg auf europäischem Boden werden nämlich „nicht nur Panzer notwendig sein“, nannte sie etwa Investitionen in Cybersicherheit und Katastrophenhilfe.
„Relativ sicher“
„Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik“, kritisierte Remon. Diese jahrzehntelange Rolle könnte Österreich einmal „auf den Kopf fallen“, warnte er. Es werde nämlich „die Situation kommen, wo Österreich außenpolitische Interessen hat und die Unterstützung der Nachbarstaaten braucht“, sagte der Nationalratsabgeordnete.
Gleichwohl betonte er, dass die Situation Österreichs nicht mit jener des künftigen NATO-Mitglieds Finnland vergleichbar sei. Dieses habe nämlich „eine extrem lange Grenze mit Russland und eine Geschichte des Krieges mit Russland. Österreich ist da doch relativ sicher“, sagte er mit Blick auf die Lage Österreichs inmitten von NATO-Staaten. Wollte Russland Österreich einnehmen, müsste es Hoheitsgebiet von NATO-Staaten verletzen.