Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit auf dem Markt aus nicht russischen Quellen stammen. „Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, man müsse die Resilienz des Standortes Österreich erhöhen und Wachstum schaffen.
Österreich ist derzeit bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken. Diese Maßnahme wird über den Verordnungsweg erfolgen, eine entsprechende Verordnung werde sie dem Hauptausschuss des Nationalrats „rasch“ vorlegen, sagte sie.
Haidach-Anschluss: Kosten sollen rund zehn Mio. betragen
Außerdem sollen sämtliche Gasspeicher in Österreich an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Ein Teil des Speichers wird von der Gasprom-Germania-Tochter Astora (GSA) genutzt. Weil Gasprom Germania unter deutscher staatlicher Verwaltung steht, wird dieser Teil befüllt. Der andere Teil steht der Gasprom-Tochter GSA zur Verfügung und ist derzeit leer.
Die RAG Austria AG ist technischer Speicherbetreiber des Gasspeichers Haidach und betreibt auch zehn weitere Speicheranlagen in Österreich. „Durch die heutigen Meldungen wurde nun formell ein Netzanschluss des UGS Haidach direkt in Österreich in die Diskussion gebracht“, heißt es von dem Unternehmen auf Anfrage der APA. „Die RAG Austria AG hat bereits mit einer entsprechenden Projektierung begonnen und ist selbstverständlich bemüht, diese Pläne rasch in Umsetzung zu bringen.“ Das wäre noch in diesem Jahr möglich, die Kosten werden auf zehn Mio. Euro geschätzt – wer diese Kosten tragen wird, sei allerdings noch nicht geklärt.
Keine ungenutzten Speicher als Ziel
Ob das in Haidach eingespeicherte Gas dann primär für Österreich genutzt werden soll statt für Deutschland, sei keine Entscheidung der RAG. „Woher es kommt und wohin es fließt, liegt nicht in unserem Einflussbereich. Die Vermarktung der Speicherkapazitäten (wohin das Gas geliefert wird) obliegt im Fall vom Speicher Haidach den Vermarktern Astora und GSA.“
Nicht an des heimische Gasnetz angeschlossene Speicher in Österreich müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen. Darüber hinaus werden Gasspeichernutzer künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Das ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.
Gewessler: „Absolut gerechtfertigt“
Es sei „nicht länger tragbar“, dass die Gasprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte Gewessler. Derzeit beträgt der Füllstand des GSA-Speichers laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE null Prozent. „Wenn nicht Gasprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang.“ Das sei „absolut gerechtfertigt“, so die Ministerin zu dem nun angedachten Prinzip – dieses habe sich auch schon bei Gasfernleitungen bewährt. Beide Punkte bedürfen einer Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes und einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die entsprechenden Initiativanträge sollen noch diese Woche eingebracht werden.
Ministerium: Verbrauch von fast vier Monaten gespeichert
Derzeit sind in den österreichischen Gasspeichern rund 25 TWh Gas gespeichert. Das entspricht laut Energieministerium dem Verbrauch von fast vier durchschnittlichen Monaten. Aktuell liegt der Gasspeicherfüllstand bei rund 26 Prozent, bis zum nächsten Winter ist ein Anstieg auf 80 Prozent geplant.
Regierung beschließt Paket zur Gasspeichernutzung
Ein neues Maßnahmenpaket zur Befüllung von Erdgasspeichern ist heute von der Regierung vorgestellt worden. Die strategische Gasreserve soll dadurch aufgestockt werden, wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekanntgaben. So sollen künftig ungenutzte Gasspeicherkapazitäten der Geschichte angehören. Der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll bald ans heimische Netz angeschlossen werden.
Gewessler sprach von einer „energiepolitisch sehr angespannten Situation“. Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Gasbelieferung in „große Abhängigkeit“ von Russland gebracht. „Niemand kann Fehler aus der Vergangenheit rasch ungeschehen machen.“ Die Beendigung dieser Abhängigkeiten brauche Zeit, sie tue aber alles dafür, so Gewessler weiter. Das „klare Ziel“ sei es, „Sicherheit für den Winter“ zu schaffen.
Brunner: Mehr Sicherheit auch für Industrie
Finanzminister Brunner verwies auf die große Bedeutung der Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sowohl die Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine hätten den Druck auf die Volkswirtschaften erhöht, diese befänden sich nun seit rund zwei Jahren im „Krisenmodus“. Auch in Österreich hemme der Krieg das Wachstum und die „zuletzt gute wirtschaftliche Entwicklung“. „Daher ist es umso wichtiger, die Resilienz des Standortes Österreich zu erhöhen. Wir müssen alles daransetzen, Wachstum zu generieren.“
Daher habe man Maßnahmen besprochen, „die auch dafür sorgen, dass die Gasspeicher gefüllt werden“. Damit könne auch die Industrie entsprechende Vorsorgen treffen. Er verwies auch auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie die Novelle des Energielenkungsgesetzes. Mit dieser soll für Industriebetriebe, die Gas einspeichern, mehr Sicherheit geschaffen werden. Im Falle einer Reduktion der Gaslieferungen wären die Unternehmen nicht sofort betroffen und würden im Fall eines Zugriffs durch den Staat auf die Reserven auch entschädigt werden.
Regierung rüstet Gasspeicher auf
Die Regierung hat ein Paket präsentiert, um die strategische Gasreserve mit Gas, das nicht aus Russland kommt, aufzufüllen. Zudem wird der riesige Gasspeicher in Haidach in Salzburg an das österreichische Netz angeschlossen.
Wirtschaft und Industrie zufrieden
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, begrüßte die Novelle: „Dadurch bekommen die betroffenen Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit und Stabilität, die sie für ihre unternehmerischen Entscheidungen brauchen“, so Knill am Mittwoch in einer Aussendung. Er warnte gleichzeitig davor, die Energieversorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, „indem wir den Energielenkungsfall durch Sanktionen selbst herbeiführen“.
Gas zu speichern sei das Gebot der Stunde, hieß es vom Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf. Man begrüße die präsentierten Maßnahmen und das Handeln der Bundesregierung. Anreize und klare Vorgaben sowohl für Versorger als auch Industriekunden würden damit gegeben, um die Einspeicherung von Gas zu forcieren. Gemeinsames Ziel müsse es sein, mit gut gefüllten Gasspeichern in den kommenden Winter zu gehen, so Kopf.
NEOS: Bloße Willensbekundungen
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer warf der Energieministerin vor, die Verantwortung auf die Unternehmen abzuschieben. Außerdem seien die Ankündigungen nach dem Ministerrat bloße Willensbekundungen gewesen. „Woher soll denn die Industrie das nicht russische Gas, mit dem die strategische Gasreserve aufgestockt werden soll, nehmen?“